Europawahl am 26. Mai

Bonner Stimmen für
ein soziales Europa!

#EUROPAISTDIEANTWORT

Katarina Barley und
Frans Timmermans
für ein starkes Europa
#EuropaistdieAntwort

Am Sonntag ist Europawahl!
Am Sonntag wählen gehen!
#Europawahl2019

Am 26. Mai ist Europawahl

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg sind bedeutende Errungenschaften des europäischen Zusammenhalts. Ein Zusammenhalt, der anhaltenden Frieden auf unserem Kontinent geschaffen hat.

Doch der europäische Zusammenhalt ist bedroht: Popolisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich offen gegen die europäische Idee und schwächen den europäischen Zusammenhalt. Daher ist es heute wichtiger als je zuvor, Europas Zusammenhalt und Einheit zu verteidigen und zu stärken.

Der europäische Zusammenhalt ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Darum kommt zusammen für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie.

Kommt zusammen! Macht Europa stark.

Kommt zusammen!
Macht Europa stark.

#EUROPAISTDIEANTWORT

 

12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom

 
AfA_logo

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/it/gequaelt-bedroht-und-schikaniert-telekom-beamte-in-not-senden-hilferuf-/25314582.html

In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.

02.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.

26. Mai
SPD
wählen!