Europawahl am 26. Mai

Bonner Stimmen für
ein soziales Europa!

#EUROPAISTDIEANTWORT

Katarina Barley und
Frans Timmermans
für ein starkes Europa
#EuropaistdieAntwort

Am Sonntag ist Europawahl!
Am Sonntag wählen gehen!
#Europawahl2019

Am 26. Mai ist Europawahl

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg sind bedeutende Errungenschaften des europäischen Zusammenhalts. Ein Zusammenhalt, der anhaltenden Frieden auf unserem Kontinent geschaffen hat.

Doch der europäische Zusammenhalt ist bedroht: Popolisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich offen gegen die europäische Idee und schwächen den europäischen Zusammenhalt. Daher ist es heute wichtiger als je zuvor, Europas Zusammenhalt und Einheit zu verteidigen und zu stärken.

Der europäische Zusammenhalt ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Darum kommt zusammen für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie.

Kommt zusammen! Macht Europa stark.

Kommt zusammen!
Macht Europa stark.

#EUROPAISTDIEANTWORT

 

12.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Michael Hübner: „Landesregierung entlarvt sich selbst"

 

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, MdL hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

09.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schulden zu hoch in Bonn

 

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

07.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“

 

Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:

Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.

26. Mai
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