Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
16.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt
Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.
BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.
05.06.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mobilität für alle - Bus und Bahn sind Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn
Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.
Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-
Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
14.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet
Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“
26. Mai
SPD
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