...das frieden schafft und sichert.

• Die EU ist eine Friedensmacht nach innen und muss es auch nach außen sein. Wir wollen, dass sich die EU international einer zivilen Politik der Konfliktlösung und -prävention verschreibt und ihren außen- und ent- wicklungspolitischen Partnern auf Augenhöhe begegnet.
• Europa braucht mehr gemeinsame Außenpolitik. Daher fordern wir einen europäischen Außenminister und mehr Mittel für die diplomatische Arbeit.
• Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die der Abrüstung dienen und lehnen Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten ab.

...das Gemeinschaft stärkt.

• Es ist Zeit für ein soziales Europa! Wir benötigen Mindeststandards für die nationalen Sozialsysteme, Mindestlöhne oberhalb der Armutsgrenze und verbindliche soziale Grundrechte für alle EU-Bürger/-innen.
• Steuern dienen dem öffentlichen Wohl. Deshalb kämpfen wir gegen Steuerflucht und setzen uns für eine Untergrenze bei Unternehmenssteuern ein. Öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur (wie z.B. Wasser) dürfen nicht privatisiert werden!
• Sparen allein hilft nicht. Wir brauchen europäische Investitionsprogramme, um (Jugend-)Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

...das die Demokratie verteidigt.

• Ein demokratisches Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament mit allen Rechten. Es muss u.a. Gesetze initiieren und die Kommission als europäische Regierung wirksam kontrollieren können.
• Wir setzen uns für transnationale Listen mit europäischen Spitzenkandidaten ein, damit Europawahlen endlich europäisch sind.
• Wer gegen die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verstößt, muss Konsequenzen spüren! Wir wollen, dass der Europäische Gerichtshof derartige Verstöße auf Antrag untersucht, beurteilt und ggf. Sanktionen verhängt.

...das die Zukunft gestaltet.

• Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen des Klimawandels meistern. Deswegen fordern wir verbindliche und wirksame europäische Regeln für den Klimaschutz. Dazu gehört auch ein sozialverträglicher Kohleausstieg.
• Wir wollen sprach- und länderübergreifende Medien- und Bildungsangebote fördern, damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann.
• Damit Spekulanten für ihre Zockerei aufkommen, fordern wir die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Banken müssen an den Kosten ihrer Krisen beteiligt werden.

Mit einer Stimme sprechen

Europas Telefonnummer: Mit einem europäischen Außenminister oder einer europäischen Außenministerin wollen wir unsere Interessen in der Welt klarer vertreten. Geeint auftreten – das macht uns stark, besonders, wenn wir auch mit einer Stimme sprechen. Damit ist dann auch klar, wen Russland, Amerika oder China anrufen müssen, wenn sie mit Europa sprechen wollen.

Schnelle Entscheidungen

Mehr Demokratie wagen: Europa muss in seinen Entscheidungen schneller werden – und eindeutiger. Oft kommen wir nicht voran, weil zum Beispiel ein oder zwei Mitgliedsstaaten blockieren – während alle anderen EU-Staaten sich einig sind. Das bisherige Prinzip der Einstimmigkeit bremst uns aus. Das ist weder demokratisch noch sinnvoll. Deshalb wollen wir noch öfter Mehrheitsbeschlüsse möglich machen. So können wir schnell und verbindlich Position beziehen.

Gemeinsame Verteidigung

Wir wollen – und wir müssen – selbst für unsre Sicherheit sorgen. Denn auf die USA können wir uns nicht mehr bedingungslos verlassen. Das heißt konkret: Wir wollen auf eigenen Beinen stehen. Mit einer gemeinsamen europäischen Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird. Als selbstbewusster, starker Teil der NATO. Und natürlich: unseren Werten verpflichtet.

Sozialer Fortschritt

In Zukunft müssen alle Maßnahmen in Europa darauf ausgerichtet sein, den sozialen Fortschritt voranzubringen – und nicht zu bremsen. Wir fordern, dass Europa den Sozialabbau stoppt, und setzen uns für mehr betriebliche Mitbestimmung ein. Nur wer den sozialen Frieden auch in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas fördert, sichert auf lange Sicht den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Soziale Sicherheit

Wir wollen Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützt – in ganz Europa. Und wir wollen, dass sich die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme nach und nach annähern, und zwar auf einem hohen Niveau. Zu unserem reichen Kontinent passt keine Kinderarmut, die wollen wir für immer beenden – mit einer europäischen „Kindergarantie“. Soziale Sicherheit muss in ganz Europa gewährleistet sein.

Chancen für die Jugend

Wir wollen ein Europa schaffen, das der nächsten Generation die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs bietet. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft – und nicht einfach hinnimmt. Unser Ziel ist, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Deshalb sorgen wir dafür, dass Europa für die Jugend mehr Geld in die Hand nimmt. Für neue Chancen, gegen Jugendarbeitslosigkeit und vor allem: für die Zukunft Europas.

Mehr Klimaschutz

Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: Statt 40% wollen wir 45% weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Das geht wenn wir mehr erneuerbare Energien einsetzen und die Energieeffizienz steigern. Und für das schädliche CO2 werden wir einen Preis einführen, damit es sich wirtschaftlich lohnt, sparsam zu sein. Forschung und Entwicklung von neuer, sauberer Autotechnik werden wir mehr fördern.

Weniger Plastik

Bereits jetzt ist in Europa geplant bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen. Und es geht darum, dass noch deutlich mehr Verpackungen recycelt werden können. Das können wir mit einer veränderten Richtlinie verbindlich machen. Das schädliche Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

Bessere Landwirtschaft

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Tierhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen. Damit wir schnell das massive Insektensterben stoppen – und den Verlust unserer biologischen Vielfalt.