Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles gratuliert Reiner Hoffmann
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gratuliert dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann zu seiner heutigen Wiederwahl mit folgendem Schreiben:
"Zu Deiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich.
Euer Bundeskongress steht unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Für diese Ziele streiten wir gemeinsam. Wir wollen für die Menschen gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Gerade in einer Welt, die offensichtlich immer schneller wird, brauchen und wünschen sich die Menschen Planbarkeit und Sicherheit für ihr Leben. Wir streiten gemeinsam für Arbeitsverhältnisse, die unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt sind. Auch neue Formen digital geprägter Erwerbstätigkeit brauchen Absicherung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, wollen wir abschaffen.
30.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2018: Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.
Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.
Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.
23.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a
In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:
§ 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern
Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
26. Mai
SPD
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