12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?“
Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Carsten Löcker, MdL:
„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem.
12.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Arbeitsgemeinschaft für Bildung der Bonner SPD wählt neuen Vorstand
Ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Hendricks übergibt an neue Generation
Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Bonner SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig sowohl für den neuen AfB-Sprecher Jann Christoph von der Pütten als auch für die neuen stellvertretenden Sprecherinnen Renia Doerr und Angelika Schnabel.
Zu Beginn der Versammlung fasste die ehemalige Landtagsabgeordnete und bisherige AfB-Vorsitzende der Bonner SPD, Renate Hendricks, die umfangreiche Arbeit der AfB im Jahr 2019 zusammen. Die AfB-Mitglieder diskutierten im Anschluss mit der Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow über die bildungspolitische Ausrichtung ihrer Kandidatur für das höchste Amt der Bundesstadt. Renate Hendricks stellte dabei die diskutierten Themen in den Kontext offener und langfristiger Fragestellungen der Bonner AfB. Diese legte sie dem zukünftigen Vorstand nahe und unterstrich abschließend den Wunsch des amtierenden Vorstandes nach einem Generationswechsel in der Bonner AfB, der daraufhin mit der Vorstandsneuwahl vollzogen wurde.
12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet "No Future"
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.
Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“
26. Mai
SPD
wählen!