Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.
Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“
16.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
KfW förderte Projekte in Bonn mit 132 Millionen Euro
Die nationale Förderbank von Bund und Ländern KfW hat im letzten Jahr 1.520 Projekte in Bonn mit den verschiedenen Programmen zur energetischen Sanierung, altersgerechten Umbauten, zur Unternehmensgründung und Studienförderung unterstützt. Mit Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132 Mio. Euro wurden weitere Investitionen in Bonn angeregt und der Umbau/Sanierung von rund 2.050 Wohneinheiten gefördert.
„Der mit Abstand größte Teil der Förderzusagen floss in den Bereich energieeffizient Sanieren und altersgerecht umbauen“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „so dass es sich hier um echte Zukunftsinvestitionen handelt, die sich für die Wohnungsbesitzer genauso lohnen, wie für unsere Umwelt“.
26.01.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:
Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen.
Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.
Folgender Fahrplan wurde vereinbart:
26. Mai
SPD
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