07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Jessica Rosenthal: "Sturmerprobt seit 1863 und dann Fähnchen im Wind seit 2017?!"

 

Wortbeitrag der stv. Vorsitzenden der Bonner SPD & stv. JuSo-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin in der Debatte um die Aufnahme von Sondierungs-Gesprächen mit CDU & CSU:

29.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber: Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!

 

Der 2. Kommunale Dieselgipfel hat am Dienstag getagt. Dazu erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Die heute vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität.“ Das vereinbarte Maßnahmenpaket schließt kurzfristige Programme wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland soll hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung. „In Bonn fehlt es seit langem an der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen. Sowohl das Pilotprojekt zur emissionsfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt als auch der Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen an neuralgischen Punkten sind vom OB und von Schwarzgrüngelb bisher viel zu langsam angegangen worden, damit droht in Bonn weiter ein Dieselfahrverbot“, so Ulrich Kelber.

26. Mai
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