Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.
Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.
11.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik
Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:
„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen.
30.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen
Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.
Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen Klarheit – sie sind auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angewiesen. Von den großspurigen Ankündigen der Mitte-Rechts-Koalition ist nicht übriggeblieben. Neben Rheda-Wiedenbrück gibt es nun auch Kritik aus dem Münsterland. Minister Stamp muss tätig werden. Die Kommunen sind und bleiben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die entscheidenden Akteure. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema im nächsten Ausschuss aufgreifen und erwarten, dass Minister Stamp nach Ostern endlich seinen angekündigten Plan vorlegt.“
26. Mai
SPD
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