Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen
Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtags-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze.
21.02.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Drei neue Familienzentren in Bonn: SPD will mehr für Qualität tun
In Bonn gibt es bereits 39 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut drei zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert, dass das Land den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen müsse, um die Qualität zu sichern.
Für Kelber darf nicht nur der zahlenmäßige Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität sichern und dafür in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker und bedauert die Ablehnung durch CDU und FDP im Landtag.
26. Mai
SPD
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