21.11.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, ist Kelber überzeugt. Was er als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bonn müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 bezahlen. In Aachen (ab 28.000 Einstiegseinkommen) oder Düsseldorf (30.000) startet die Gebührenpflicht erst bei deutlich höherem Einkommen.

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16.11.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Martin Börschel zur Neubesetzung des Aufsichtsrates am Köln-Bonner Flughafen

Martin Börschel, MdL​ fragt in der Aktuellen Stunde im NRW-Landtag kritisch nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Aufklärungsbedarf am Flughafen Köln/Bonn​ und der Neubesetzung des Flughafen-Aufsichtsrates seitens der schwarz-gelben Landesregierung gibt.

10.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Hartmut Ganzke: Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

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