02.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.
02.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik. Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.
26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie
Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. Sie macht in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am 26. September 2019 Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.
„Der entscheidende Faktor ist ohne Zweifel das Personal“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Das heißt es fehlen Fahrerinnen und Fahrer. Wir schlagen daher vor, bei der Personalanwerbung verstärkt finanzielle Anreize zu nutzen, etwa durch ein Prämiensystem. Auch die Unterstützung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche sollte angedacht werden. Und wenn alles nichts mehr hilft, muss auch die vorübergehende Beauftragung eines externen Busunternehmens eine Option sein.“
26. Mai
SPD
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