Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
03.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Bonn-Süd fordert Fahrradständer für Haltepunkt UN-Campus
Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd fordert die Stadtverwaltung auf, endlich die lange zugesagten Fahrradständer am neuen DB-Haltepunkt `UN-Campus´ aufzustellen. Derzeit ist die Nutzung der Zäune und der Handläufe die einzige Möglichkeit, Fahrräder am Haltepunkt diebstahlsicher abzustellen. Die vollgestellten Handläufe wiederum stellen für Menschen mit Behinderung ein großes Problem dar.
„Seit mehr als einem Jahr ist der neue Haltepunkt nun in Betrieb. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten seitdem immer noch nichts getan hat und dieser von Beginn an hochfrequentierte Bahnhof dadurch nur eingeschränkt zugänglich geblieben ist“, erklärt Lucie Hamelbeck, Vorstandsmitglied der SPD Bonn-Süd und der Bonner SPD.
27.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mieterhöhung durch die kalte Küche – Vereine stehen vor dem Aus
Die Kosten für die Bonner Vereine bei der Anmietung von städtischen Hallen werden von der Verwaltung deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt sich, wie lange sich die Vereine so ihr größtenteils ehrenamtliches Engagement noch leisten können und fordert vom Oberbürgermeister, zugunsten der Vereine einzugreifen.
„Die Stadt und in deren Auftrag das Städtische Gebäudemanagement wollen offenbar Mieterhöhungen von hinten durch die kalte Küche durchdrücken“, vermutet die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Wir wissen von Vereinen, bei denen sich die Kosten für die Anmietung von städtischen Räumen vervielfacht haben. Das raubt vielen Vereinen, die ohnehin nur gerade so wirtschaften können, die Luft zum Atmen. Und damit stehen viele liebgewonnene Veranstaltungen in Bonn vor dem Aus, was dem kulturellen Leben in unserer Stadt einen schweren Schlag versetzen würde.“
24.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten – auch in Bonn
Der Landtag hat am 14.11.2018 den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, erklärt dazu: „Mit diesem Schritt will die SPD Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Bonn stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner komplett übernimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bonner Stadtrat eingebracht, der die Initiative der Landes-SPD unterstützen soll. Außerdem sollen bis zu einer Entscheidung im Landtag in Bonn keine Straßenausbaubeiträge mehr eingetrieben werden.“
26. Mai
SPD
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