Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kox: Fortschritt in Richtung inklusive Gesellschaft
Die Ausübung des Wahlrechts für blinde oder sehbehinderte Menschen wird in Zukunft leichter
Wie aus der Vorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Landtags NRW hervorgeht, soll blinden oder sehbehinderten Wählerinnen und Wählern zukünftig ermöglicht werden ohne die Hilfe anderer Personen an der Landtagswahl am 14. Mai 2017 teilzunehmen. Dazu werden landesweit einheitliche Wahlschablonen zum Einsatz kommen. Bei der amtlichen Erstellung solcher Stimmzettelschablonen und des Begleitmaterials, der sogenannten Wahlhilfepakete, werden nordrhein-westfälische Blinden- und Sehbehindertenverbände maßgeblich mitwirken und das Material an betroffenen Personen ausgeben.
23.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Neue Baustellenkoordinationsstelle für die Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis
SPD-Landtagskandidat Peter Kox: „Wichtiger Schritt zur Verhinderung eines Verkehrschaos im Jahrzehnt der Baustellen“
Wichtige Autobahnteilstücke der Region werden in den kommenden zwölf Jahren nach und nach erneuert oder instand gesetzt. „So wichtig die Sanierungsarbeiten sind: Die damit einhergehenden erheblichen Einschränkungen auf wichtigen Straßenverkehrsadern stellen uns in der Region Bonn/Rhein-Sieg auf eine enorme Belastungsprobe“, erläutert Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für das nördliche Bonn und Beuel.
„Umso mehr freue ich mich über die geplante Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsstelle eigens für den Bonner Raum durch den Landesbetrieb Straßenbau.“ Diese Maßnahme hat das NRW-Verkehrsministerium nun in einem Schreiben an Kox und den SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard `Felix´ von Grünberg angekündigt.
12.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
"Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.
26. Mai
SPD
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