Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen
Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden
Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.
„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.
18.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Alter Friedhof: Beschädigte Grabsteine noch immer nicht gesichert und restauriert
Im Mai 2018 wurden mehrere Grabsteine auf dem Alten Friedhof bei einem sogenannten „Rütteltest“ beschädigt. Diese liegen bis heute ungeschützt vor Diebstahl und Wetter dort, wo sie damals hinfielen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die unverzügliche Sicherung und Restaurierung der Steine.
„Natürlich muss die Standfestigkeit der Grabsteine geprüft werden“, so Herbert Spoelgen, Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Jedoch muss ein Rütteltest so durchgeführt werden, dass die Steine dabei nicht beschädigt oder gar zerstört werden. Dass die nicht mehr standfesten Grabsteine umgelegt werden, ist sinnvoll. Dass sie aber fünf Monate liegen gelassen werden und so Gefahr laufen, gestohlen oder weiter zerstört zu werden, ist völlig inakzeptabel. Dieser Zustand muss umgehend behoben und die Steine bis zur Restaurierung in einer geschützten Umgebung gelagert werden, um sie nicht auch noch dem anstehenden Winter auszusetzen.“
12.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Haltestelle Rosental wird endlich barrierefrei und wettergeschützt
Die Haltestelle Rosental in der Bonner Nordstadt wird barrierefrei und mit Seitenbahnsteigen geplant und gebaut. Dies hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig beschlossen und ist damit einem entsprechenden Bürgerantrag gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über dieses Ergebnis.
Elke Apelt, Stadtverordnete für die Nordstadt, dazu: „Endlich wird an dieser Haltestelle etwas getan. Wir fordern schon seit Jahren den Ausbau. Vor allem für viele ältere Bonnerinnen und Bonner, die in der Nordstadt leben, ist diese Haltestelle schwierig zu erreichen. Auch das bisher fehlende Wartehäuschen und nicht vorhandene Sitzgelegenheiten wurden immer wieder bemängelt. Daher ist es gut, dass das jetzt geändert wird.“
26. Mai
SPD
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