09.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“
Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Josef Neumann, MdL:
„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“
04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen“
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl Gespräche mit der Spitze des RWE-Konzerns geführt zu haben. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht. Seine Glaubwürdigkeit hat mittlerweile nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen.
04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):
„Zu einem guten Ganztag gehört auch gesundes Essen. Leider herrschen in unseren Kitas und an unseren Schulen aber qualitativ sehr große Unterschiede. Nur ein geringer Anteil der Schulen produziert Mahlzeiten in einer Frischküche, während fast die Hälfte verzehrfertiges Essen serviert.
26. Mai
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