Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert besseren Lärmschutz am Autobahnkreuz Bonn-Ost
Die Anwohner der Autobahn A 562 in Ramersdorf hatten durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Bonn-Ost auf besseren Lärmschutz gehofft. „In einem gemeinsamen Brief mit meinen Kolleginnen Katja Dörner und Dr. Claudia Lücking-Michel hatte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU/CSU), mitgeteilt, dass das Autobahnkreuz Bonn-Ost (Südbrücke) durch den Neubau der Abbiegespuren einen Ausbau erfährt und damit die ablehnende Haltung des Ministeriums zu mehr Lärmschutz nicht mehr haltbar ist“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
In einem Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es nun, dass die zusätzliche Ausfahrt nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz zwar einen erheblichen baulichen Eingriff darstellt, dass die Kategorie der wesentlichen Änderung und damit die Kriterien der Lärmvorsorge aber nicht erfüllt seien. „Ich werde die Ablehnung durch Minister Dobrindt so nicht akzeptieren“, erklärt Kelber. Dass hier ein neuer Fahrstreifen gebaut wird ist unstrittig. Nach der Richtlinie reicht für eine wesentliche Änderung der Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens aus, daher kommt es bei dem Ausbau des Lärmschutzes darauf an, ob die Lärmgrenzwerte überschritten sind oder nicht.
06.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kritik: 100 Millionen Euro für ein schädliches Wolkenkuckucksheim
Mit deutlicher Kritik haben die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) auf die Forderung der Bonner CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel reagiert, zeitnah mit der Planung der sogenannten "Südtangente" zu beginnen. "Alleine die Planungskosten liegen bei 100 Millionen Euro. Das ist verplempertes Geld für ein Verkehrsprojekt, dessen Bau frühestens 2030 beginnen könnte, weil es nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Wir wundern uns über den plötzlichen Sinneswandel unserer Kollegin, die wie wir bisher öffentlich die 'Südtangente' mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie zusätzlichen Fern- und Durchgangsverkehr nach Bonn bringen würde. Es ist bedauerlich, dass Frau Lücking-Michel die gemeinsame Strategie verlässt, sich in der Region auf die verträglichen und machbaren Verkehrsprojekte zu konzentrieren", meinen Dörner und Kelber.
Lücking-Michel hatte sich in ihrer Rede auf der CDU-Mitgliederversammlung für den Beginn der Planungen der "Südtangente" ausgesprochen: "Die Chance besteht, dass das Land NRW in den nächsten Jahren mit Planungen beginnen könnte. Damit wir bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans 2030 wissen, worüber wir reden und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sollte die neue Landesregierung dies dann auch in Angriff nehmen."
05.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber lehnt längere Güterzüge ab
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat Forderungen von EU-Kommission und Güterverkehrsfirmen für eine schnelle Umrüstung der Güterverkehrstrassen für deutlich längere Güterzüge abgelehnt. "Zuerst müssen ebenerdige Bahnübergänge durch Unterführungen ersetzt werden, denn längere Güterzüge bedeuten wegen größerer Signalabstände in Bonn noch einmal längere Schrankenschließungszeiten", erläutert Kelber.
Güterverkehrsfirmen und Verkehrspolitiker haben eine gemeinsame Initiative gestartet, wichtige Trassen wie die im Rheintal für 740 Meter lange Güterzüge aufzurüsten, derzeit sind die Züge meist unter 600 Meter lang. Kelber berichtet, dass langfristig sogar wohl noch längere Züge geplant seien, in Dänemark führen schon heute Züge von mehr als 800 Meter, Frankreich will ab 2018 mit 1.000 Meter langen Zügen arbeiten. "Für das Rheintal wäre das unter den heutigen Bedingungen eine Katastrophe, Bonn wäre ohne weitere Unterführungen wie zweigeteilt", befürchtet der Abgeordnete.
26. Mai
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