Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
31.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Erschreckende Ignoranz"
Konservative tolerieren prekäre Arbeitsbedingungen
Es geht um prekäre Jobs, zum Beispiel in der Hotellerie, Gastronomie oder Landwirtschaft: Gegen schlechte Beschäftigungsverhältnisse in der EU hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament am Donnerstag, 31. Mai 2018, eine Resolution des Petitionsausschusses verabschiedet. Dabei enthielt sich die konservative EVP–Fraktion (EVP) in dieser relevanten sozialen Angelegenheit.
„Die Ignoranz der europäischen Konservativen gegenüber den zu häufig prekären Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist erschreckend“, so Gabriele Preuß, sozialdemokratisches Mitglied im Petitionsausschuss. „Wir müssen die steigende Anzahl an Null-Stunden-Verträgen und den so versperrten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen effektiv bekämpfen.“ Den Petitionsausschuss im Europäischen Parlament erreichen zunehmend Petitionen der EU-Bürgerinnen und Bürger, die das Parlament auffordern, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung in Europa zu verabschieden. Eine Folge ist die Resolution.
28.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ja beim Bürgerentscheid!
Bonner SPD unterstützt Bürgerinitiativen und zeigt Chancen für die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft auf
In der Ratssitzung am 3. Mai 2018 hat sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut gegen den Erhalt der Stadtbezirksbäder entschieden und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Zentralbad in Dottendorf abgelehnt. Deshalb wird es nun zum zweiten Mal in Bonn einen Bürgerentscheid geben, der sich mit der Zukunft unserer Bäder befasst.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze erklärt hierzu: „Die Bonner SPD steht zu den Stadtbezirksbädern und ihren Standorten. Insbesondere für Schulkinder, aber auch für ältere und weniger mobile Menschen ist die Möglichkeit, ortsnah in einem Hallenbad schwimmen zu gehen, unbedingt erforderlich. Daher unterstützen wir die Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Stadtbezirksbäder kämpfen.“
22.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Smarter parken auf dem Venusberg
Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.
„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“
26. Mai
SPD
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