10.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Hierzu erläutert Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.
09.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.
08.07.2019 in Jusos von SPD Bonn
Ausrufung des Klimanotstandes in Bonn - Jusos Bonn fordern Stopp der Fahrpreis-Erhöhungen beim VRS
In seiner letzten Sitzung ist der Rat der Stadt Bonn mit großer Mehrheit einem Bürgerantrag der Initiativen Fridays for Future, Klimawache Bonn und Parents for Future gefolgt und hat für Bonn den Klimanotstand ausgerufen.
Hierzu betont die Vorsitzende der Jusos Bonn Sarah Mohamed: „Wir freuen uns, dass der Bürgerantrag im Stadtrat Erfolg hatte und die Stadt Bonn nun endlich auch wie schon viele andere Städte in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen hat. Allerdings darf es jetzt nicht bei einem bloßen Lippenbekenntnis bleiben. Es müssen Taten folgen!
26. Mai
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