28.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld für Bonner Bürgerinnen und Bürger
Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Durchschnitt erhöht sich damit das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn erstattet werden können, erhöhen sich um 9%.
„Von diesem Gesetz profitieren viele Bonnerinnen und Bonner“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die SPD hat die Dynamisierung und die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“
Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss es ein Zusammenspiel aus vielen Komponenten im Wohnungsbau und im Mietrecht geben. Das Wohngeld erfüllt hierbei eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die durch die Erhöhung gestärkt wird.“
27.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD für sozialverträgliche Energiewende
Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035 vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Für uns Bonner Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten, dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu stärken.“
27.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Der Mindestlohn für Auszubildende kommt
Vergütungen steigen weiter an
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.
Jetzt ist es soweit: In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
Mit dem geplanten Gesetz geht die Koalition auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schafft so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.
Die Mindestausbildungsvergütung (MAV), kurz der Azubi-Mindestlohn, ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage – schon während ihrer Ausbildung.
26. Mai
SPD
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