Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
08.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Leitbildprozess Bad Godesberg: Letzte Hürde genommen
Mit dem Beschluss über die Besetzung des Begleitgremiums in der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde die letzte Hürde genommen, um in Bad Godesberg mit der Entwicklung eines Leitbildes zu beginnen. Das Gremium soll die Organisatorinnen und Organisatoren des Leitbildprozesses unterstützen. Mit der Besetzung der letzten Plätze im Begleitgremium durch die Fraktionen hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Märzsitzung die Bürgerbeteiligung beschlossen.
„Wir freuen uns, dass der Weg endlich frei ist und jetzt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, kommentiert Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, den Beschluss der Bezirksvertretung. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Hillevi Burmester, ergänzt: „Der Leitbildprozess Bad Godesberg ist für die zukünftige Entwicklung unseres Stadtbezirkes wichtig. Er soll Konzepte entwickeln, in denen sich alle Godesbergerinnen und Godesberger wiederfinden. Ein zentrales Objekt ist dabei die Kurfürstliche Zeile mit dem Kurfürstenbad.“
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Busspuren für Bonn – ÖPNV beschleunigen und attraktiver machen
Bus und Bahn müssen vor allem pünktlich und verlässlich sein. Dass dies nicht der Fall ist, wurde auch anhand der Beschwerden der ÖPNV-Nutzerinnen und –Nutzer, die in der Februarsitzung des Planungsausschusses diskutiert wurden, erneut deutlich. Die Attraktivität wird ganz entscheidend darüber definiert, ob die Fahrpläne eingehalten werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat jetzt für den kommenden Planungsausschuss einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, mögliche Maßnahmen zu benennen, die dies erreichen.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Busse und Bahnen müssen sich die Straße mit LKW, Autos, Radfahrern und Fußgängern teilen. Mit Busspuren und anderen Maßnahmen könnten Busse am übrigen Verkehr vorbeigeführt und damit pünktlicher werden.“ Auch durch die Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampelanlagen ließe sich eine deutliche Beschleunigung erreichen. „Hierbei könnten etwa Bahnen vorrangig Kreuzungen zwischen Straßen- und Schienenverkehr, wie am Hochkreuz, überqueren. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken für die einzelnen Linien untersucht, um Verbesserungsmöglichkeiten es für Bus und Bahn zu finden. Anschließend sollen anhand einer Prioritätenliste die einzelnen Punkte abgearbeitet werden.“
„Die Staus auf den Bonner Straßen nehmen zu. Unser Nahverkehr ist aber nur dann attraktiv, wenn auch die Fahrpläne eingehalten werden“, ist Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, überzeugt. „Nur so werden wir mehr Bonnerinnen und Bonner überzeugen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Bisher fehlt jedoch ein stadtweites Konzept, wie wir unseren Nahverkehr beschleunigen können. Wir wollen, dass Stadt und Stadtwerke mögliche Beschleunigungsmaßnahme in einer Liste zu benennen. So ist auch für die Bonnerinnen und Bonner besser zu erkennen, warum eine Maßnahme gerade durchgeführt wird und eine andere zunächst zurücksteht.“
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schneller vom Bonner in den Beueler Norden - Radschnellweg über die Nordbrücke nimmt nächste Hürde
Entlang der Autobahn 565 könnte im Rahmen der Erneuerung des Tausendfüßlers auch ein Radschnellweg gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte diese Idee im letzten Jahr eingebracht. Im Dezember beauftragte der Rat die Verwaltung, sich beim Landesbetrieb Straßen.NRW und dem Bund für den Radschnellweg an der A565 einzusetzen. Dies geschah offenbar mit Erfolg, denn wie die Verwaltung jetzt mitteilte, unterstützt auch der Landesbetrieb Straßen.NRW die Maßnahme.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich: „Schön, dass Straßen.NRW unserer Argumentation folgt. Wir schließen mit dem Radschnellweg eine große Lücke im Bonner Radwegenetz. Bisher zwängt sich der Radverkehr aus dem Bonner Westen nach Beuel und zurück durch die Innenstadt und über die Kennedybrücke. Dieses Nadelöhr würden wir erheblich entlasten.“ Der Radschnellweg verliefe parallel zu A565 vom Endenicher Ei über die Nordbrücke bis nach Beuel und in den Rhein-Sieg-Kreis. „Wichtig ist auch, dass er kreuzungsfrei ist. Dies verkürzt die Fahrzeit mit dem Fahrrad ganz erheblich.“
26. Mai
SPD
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