21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grundsteuerreform auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.
Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Die SPD steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen ist für die SPD oberstes Prinzip, damit die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung funktionieren kann. Bei der Reform der Grundsteuer geht es für die Kommunen um ein jährliches Volumen von etwa 15 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen würden, wenn die Grundsteuer nicht verfassungsgemäß reformiert wird.
21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer
Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer.
Hierzu erklärt Cansel Kiziltepe, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Es sind ermutigende Signale, die wir aus den Verhandlungen empfangen haben. Die Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zeigen, dass es trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte gibt. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung bis Jahresende erscheint nun in Reichweite.
Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag gewährleisten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sich die Einführung der Steuer auch für kleinere Staaten wie Slowenien oder die Slowakei lohnt. Darüber hinaus kann die nun vorgeschlagene Regelung einen Anreiz für weitere Staaten bilden, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.
18.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bessere Löhne in der Pflege kommen
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege.
Hierzu erklärt Karl Lauterbach, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist ein weiterer großer Schritt zur besseren Bezahlung von Pflegekräften und zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dadurch wird die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich steigen. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine weitere wichtige SPD Forderung der vergangenen Jahre wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
26. Mai
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