Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
28.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beueler Bütt geschlossen – Schulschwimmen geht baden
Zum wiederholten Male in diesem Jahr wurde am 27. November die Beueler Bütt wegen technischer Störungen geschlossen – laut Stadtverwaltung diesmal sogar auf unbestimmte Zeit. Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt heute im Schulausschuss aufzuzeigen, wo die Ursachen für die wiederkehrenden technischen Störungen im einzigen rechtsrheinischen Hallenbad in Bonn liegen. Zudem erwartet die Fraktion von der Stadt, dass auch beim Frankenbad alle baulichen Maßnahmen ergriffen werden, die unverhoffte Schließungen, wie sie in der Vergangenheit auch bei anderen Hallenbädern in der Stadt passierten, verhindern und so die dauerhafte Sicherstellung des Schulschwimmens gewährleisten.
„Mit dem geschlossenen Kurfürstenbad fehlt Bonn bereits ein Hallenbad fürs Schulschwimmen“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn jetzt auch noch die Beueler Bütt auf längere Zeit ausfällt, verschärft sich das Problem dramatisch. In der Paul-Gerhardt-Schule beispielsweise kann ein Schwimmunterricht, wie er laut Lehrplan gefordert ist, ohnehin kaum noch stattfinden. Die schnellstmögliche Instandsetzung von Beueler Bütt und Frankenbad ist notwendig, wollen wir nicht Bonnerinnen und Bonner erziehen, die nicht oder nur wenig schwimmen können.“
23.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD setzt sich für die Fortführung des Sozialtickets in Bonn ein
Der CDU-Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, hat angekündigt, die Förderung des Sozialtickets für Bus und Bahn bis zum Jahr 2020 komplett einzustellen. Dagegen regt sich Widerstand in der Bonner SPD.
„In Bonn besitzen fast 35.000 Menschen einen Bonn-Ausweis. Diese haben bisher Anrecht auf ein Sozialticket, mit dem sie im ÖPNV preiswerter fahren können als mit regulären Fahrkarten. Menschen, die von Hartz IV und sonstigen Transferleistungen leben, sind dringend auf diese Rabatte angewiesen“, erklärt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die Landesregierung das Sozialticket demnächst abschafft, beerdigt sie damit ein bewährtes Angebot zur Förderung von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe.“
23.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD kritisiert Stellenabbau bei der Sparkasse KölnBonn
850 Stellen sollen in den nächsten Jahren bei der Sparkasse KölnBonn abgebaut werden. Jede vierte Stelle ist betroffen. „Erst werden flächendeckend Filialen geschlossen, der Service für die Kunden eingeschränkt und jetzt verlieren die Mitarbeiter ihre Stellen. Das halten wir für grundfalsch“, so Alexander-Frank Paul, stellvertretender Vorsitzender der Bonner SPD.
„Sparkassen haben einen besonderen Auftrag: Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten nicht in erster Linie Gewinnabsichten verfolgen. Das unterscheidet Sparkassen von privaten Banken. Wie dieser Auftrag mit immer weniger Personal noch verwirklicht werden soll, ist uns nicht ersichtlich“, so Paul abschließend.
(ap)
26. Mai
SPD
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