07.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm/Stefan Kämmerling: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.
Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.
06.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“
In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.
05.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD: Bonn braucht schnelle Lösungen
Laut einer aktuellen Studie stehen die Menschen in Bonn NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich anzugehen und schnelle Alternativen für Pendlerinnen und Pendler anzubieten. Die SPD-Fraktion verweist dafür auf ihren umfassenden Antrag zur Verkehrswende, den sie schon im Januar in die Ratsgremien eingebracht hat. Bisher wurde dieser immer wieder vertagt. Am 26. Juni 2019 steht er wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz der ewigen Tatenlosigkeit von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrsplanung. Busse und Bahnen sind unpünktlich, voll und stehen mit den Autos im Stau. Dabei gibt es Lösungen, die auch schnell realisierbar wären.“
26. Mai
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