29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fragt nach Zustand des Stadthauses
Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf. Aktuell müssen die Stützpfeiler auf Parkdeck 1 saniert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt daher nach, wie es um den Zustand des Hauptverwaltungssitzes steht.
„Uns interessiert, ob bei der Sanierung der Stadthausgarage weitere Probleme in der Bausubstanz gefunden wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Nach vier Jahrzehnten verwundert es ja niemanden, wenn Abnutzungserscheinungen wie jetzt bei den Pfeilern auftauchen. Wenn wir aber entscheiden wollen, wie es langfristig weitergeht, müssen alle bekannten Fakten auf den Tisch. Und nach derart umfangreichen Arbeiten kann die Verwaltung sicherlich einiges darüber sagen, in welchem Zustand das Stadthaus ist.“ Im Übrigen stehe auch noch ein Gutachten der Verwaltung aus über die Kosten der verschiedenen Varianten für das Stadthaus. „Sobald wir dies alles in der Hand haben, muss eine klare und zügige Entscheidung her. Schließlich wollen wir sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gebäude schaffen, das sie gern betreten und das den Anforderungen an eine gute und effiziente Verwaltungsarbeit gerecht wird.“
28.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Parlament hat das letzte Wort"
Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
27.05.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz“
Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.
26. Mai
SPD
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