Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren
Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.
Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gieslint Grenz, fordert einen schnellen Beginn der Arbeiten: „Das von der Verwaltung erstellte Konzept überzeugt uns, da notwendige bauliche Maßnahmen, wie etwa Toilettensanierungen oder der Neubau einer Grundschule im Bonner Norden, ebenso angegangen werden, wie auch die längst überfällige digitale Anbindung der Schulen. Dies alles muss jetzt aber auch zeitnah geschehen und darf nicht länger verzögert werden. Daher fordern wir von den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Konzept in der kommenden Ratssitzung am 6. Juli, damit die Verwaltung bereits in den Sommerferien die ersten Anträge stellen kann.“
07.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
200. Geburtstag von Karl Marx 2018 gebührend begehen
In der mehr als 2000-jährigen Stadtgeschichte haben viele große Persönlichkeiten in Bonn gelebt und gewirkt. Zu ihnen gehört auch Karl Marx, der als einer der bedeutendsten politischen Theoretiker in die Geschichtsbücher einging und von 1835 an in Bonn studierte. Sein 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 bietet die Gelegenheit, auf sein Leben und Wirken in Bonn aufmerksam zu machen. Die SPD-Bezirksfraktion Bonn stellt daher für die Sitzung am 4. Juli eine Große Anfrage, um zu erfahren, welche Aktivitäten die Verwaltung zu diesem Jubiläum plant.
02.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD schlägt Alarm! Spielsucht in Bonn wächst – Politik muss gegensteuern
Spielsucht wird in Bonn ein immer größeres Problem. Dies ist kurz zusammengefasst die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Demnach sind die Zahlen der direkt oder indirekt Betroffenen in den letzten Jahren stark gestiegen.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, sieht die in der Suchthilfe Engagierten bestätigt: „Seit Jahren weisen die Beratungsstellen auf den zunehmenden Beratungsbedarf im Bereich Spielsucht hin. Wir danken der Verwaltung für diese ausführliche Antwort, die den Beratungsstellen mit konkreten Zahlen recht gibt. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssen Politik und Verwaltung dringend handeln, soll dieses Problem eingedämmt und den Betroffenen geholfen werden. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir beispielsweise eine Erhöhung der Automatensteuer vorgeschlagen, um die Mehreinnahmen in die Beratung suchtkranker Menschen zu investieren. Dies wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Jetzt rächt sich diese mangelnde Weitsicht.“
26. Mai
SPD
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