11.04.2019 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Brexit-Verlängerung: Wahl zwischen Pest und Cholera"
Großbritannien muss Verfassungskrise lösen
"Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU sind wünschenswerte Entwicklungen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, den Beschluss des Europäischen Rates, die Brexit-Frist bis maximal Donnerstag, 31.10.2019 zu verlängern. Die Briten dürfen auch früher austreten, sollten sie sich vorher einigen und das Austrittsabkommen mit der EU absegnen.
11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen
„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.
„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
10.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
AsJ-Veranstaltung mit Thomas Kutschaty zum sozialen Europa
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen diskutierten im Erich-Ollenhauer-Haus am Montagabend Interessierte mit dem Oppositionsführer NRW-Landtag Thomas Kutschaty, MdL, Rechtsanwalt und ehemaliger Justizminister von Nordrhein-Westfalen, anlässlich der bevorstehenden Europawahl zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“.
"Wir brauchen Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme in Europa", forderte Kutschaty. Dies sei ein Gebot von Solidarität und Mitmenschlichkeit. Daneben sei es für Deutschland als Exportland auch wirtschaftlich sinnvoll, soziale Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung in Europa sowie einen europäischen Mindestlohn durchzusetzen.
Ein europäischer Flugzeugträger, wie die CDU ihn fordert, liefere keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach einem zukunftsfähigen, erneuerten Europa, wie es auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Aufruf zur Erneuerung Europas fordert. Der wirtschaftlichen Integration müsse vielmehr nun endlich auch die sozialpolitische Integration der Menschen in Europa folgen.
26. Mai
SPD
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