Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
06.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Sonja Bongers & Josef Neumann: NRW-Epidemiegesetz „schlicht verfassungswidrig“
Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.
06.02.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW
Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“
26. Mai
SPD
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