Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“
Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.
23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung“
Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation):
„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.
23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale“
Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie damit nicht in den Griff: den Lehrermangel. Vor allem an Grundschulen fehlen in unserem Land immer noch Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt.
26. Mai
SPD
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