07.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“
06.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen
Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern. Im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft gab es am 5. Februar 2019 eine breite Mehrheit für diese Idee. Der vom Ausschuss empfohlene Antrag muss nun noch vom Bonner Stadtrat am 7. Februar endgültig beschlossen werden.
„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“
04.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ein halbes Jahr nach dem Entscheid immer noch kein Fortschritt in der Bäder-Frage
Bonner SPD weiterhin für gesamtstädtische Lösung
Die Bonner SPD sieht im jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einem Bad-Neubau an der Rigal´schen Wiese noch keine Lösung der Bonner Bäder-Frage: „Ganz im Gegenteil hat der Oberbürgermeister mit seinem Alleingang leider nur weitere Verwirrung gestiftet! Anstatt alle Beteiligten in die Suche nach einer tragfähigen Lösung miteinzubeziehen, hat er sich noch nicht einmal mit seiner eigenen Ratsmehrheit abgestimmt“, meint der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
„Statt einer klaren Entscheidung schiebt der Oberbürgermeister mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung lieber alles auf die lange Bank: Dass jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger lösen sollen, was 86 Ratsmitgliedern zuvor nicht gelungen ist, macht die Angelegenheit mehr und mehr zu einer Farce!“, kritisiert Kunze.
Ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid liegt weder das schon lange zuvor versprochene Schulschwimmkonzept vor noch ist bei der Sanierung des Hardtbergbades, über dessen Erhalt allgemeine Einigkeit bestand, irgendetwas passiert. „Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Oberbürgermeister endlich das notwendige Geld in die Hand nimmt, um die Bäder-Frage zu lösen. Für sein Zentralbad war er bereit, 60 Millionen Euro auszugeben. Das muss doch jetzt auch für alle Bäder möglich sein!“, fordert Kunze und betont abschließend: „Die Bonner SPD setzt sich weiterhin für eine zügige gesamtstädtische Lösung ein, bei der die Stadtbezirke nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wir wollen den Bad Godesbergern ihr Schwimmbad zurückgeben, Hardtbergbad, Beueler Bütt und Frankenbad sanieren.“
26. Mai
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