24.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Personalgeschacher schadet der Idee der Metropolregion Rheinland und der regionalen Zusammenarbeit schwer
Der Vorsitzende der SPD-Region Mittelrhein Jochen Ott erklärt:
"Statt gemeinsam für die über 8 Millionen Menschen in der Metropolregion zu arbeiten und Projekte voran zu treiben, dominieren Machtspiele und Klüngelpolitik das aktuelle Gebaren bei der Metropolregion Rheinland e.V.!
Wenn es stimmt, war die IHK treibende Kraft einer intransparenten Personalführungsentscheidung. Präsident Werner Görg zerstört damit auch das Vertrauen in die IHK. Hatte er im Interview mit dem KSTA am 10. noch - auf den Klüngel und den erfolgreichen Kampf der OB verwiesen - sich gegen kurzfristige Tischvorlagen verwahrt, weil so `…Überlegte Entscheidungen …vollkommen ohne jede Vorbereitung, nicht möglich (sind)´ , so beteiligt er sich jetzt anscheinend an einem intransparenten und inakzeptablen Personalentscheidungsverfahren; mehr sogar, er lässt es zu, dass die IHK aktiv handelnder Akteur einer Nacht- und Nebelaktion ist.
24.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Leiden und Sterben im LKW endlich beenden"
Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU
Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. „Die Europäische Union muss die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU dringend verbessern, besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Der Agrarausschuss hat am Donnerstag, 24. Januar 2019, die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheit aufgefordert, endlich einen besseren Schutz bei Tiertransporten umzusetzen.
23.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."
26. Mai
SPD
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