17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Carsten Löcker: „Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land“
Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.
Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungs-methoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.
17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!
Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ist insbesondere für die Städte mit Wohnraummangel ein großes Problem. Köln und Düsseldorf sind herausragende Beispiele. Dort werden tausende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und mit hohen Renditen gewerbsmäßig als Ferienwohnungen vermietet, oft genug auch noch am Finanzamt vorbei. Damit wird der Wohnraummangel noch verschärft.
17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: „Werden Minister Reul wichtige Ereignisse vorenthalten?“
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über den Daten-Angriff auch auf Politiker und Prominente erklärt Hartmut Ganzke, MdL (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Minister Reul hat sich heute für seine Informationspannen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Daten zahlreicher Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen entschuldigt. Wir respektieren diese späte Einsicht. Dennoch ist für uns nach wie vor unklar, warum im Ministerium niemand einen Zusammenhang erkannt haben will, als im vergangenen Herbst mehrere NRW-Politiker gehackt worden sind. Ein solcher Zusammenhang hätte auf Grundlage von WE-Meldungen („Wichtiges Ereignis“), die in den jeweiligen Fällen erstellt worden sind, auffallen können.
26. Mai
SPD
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