15.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD: Preiswerter Wohnraum dringend gesucht

Die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Gabriel Kunze und Peter Kox kritisieren die Pläne zum Bau von 42 Luxuswohnungen am Quirinusplatz in Dottendorf:

„Wir brauchen in Bonn nicht noch mehr hochpreisigen Wohnungsbau, sondern bezahlbare Mietwohnungen. Die wenigen verbliebenen Flächen dürfen nicht als Spekulationsobjekte verschwendet werden. Hier wird wieder einmal deutlich, warum ein fester 30%iger Anteil geförderten Wohnungsbaus, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, so wichtig ist“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Mitglied im Planungsausschuss.

Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Wohnen ergänzt: „Eine sozial vernünftige Durchmischung der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn der 30%-Anteil überall realisiert wird, wo neues Baurecht geschaffen wird. So würde gewährleistet, dass neben teuren auch preiswerte Wohnungen entstehen, die sich die Bonner Durchschnittsbevölkerung leisten kann. Damit würde man den ständig steigenden Mieten etwas entgegensetzen. Die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau sind zurzeit so günstig wie nie. Dass die Stadt nun vorschlägt, am Quirinusplatz den ausschließlichen Bau von Luxus-Wohnungen zu genehmigen, ist angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt ein Schlag ins Gesicht all derer, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“

Gabriel Kunze und Peter Kox fordern, dem Investor bzw. dem Bauherren eindeutige Vorgaben zu machen: „Wir wollen, dass die Bebauung nur erlaubt wird, wenn im Rahmen des Bauvorhabens 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen wird. Wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen der jetzt anstehenden politischen Beratungen in den Gremien noch klargestellt wird.“

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22.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

CDU-internen Machtkampf nicht zu Lasten Bonns austragen

Der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze, geht mit seinem CDU-Gegenüber Katzidis nach dessen letzter Pressemitteilung hart ins Gericht: "Alle Parteien hatten die Bonner CDU eindringlich gebeten, beim Thema Bonn/Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zurückzukehren. Herr Katzidis schert nun erneut aus. Offensichtlich will er sich damit im innerparteilichen Wahlkampf um eine Landtagskandidatur profilieren. Der CDU-interne Machtkampf zwischen ihm und seinem Stellvertreter Jansen darf aber nicht zu Lasten der Chancen unserer Stadt gehen!"

Katzidis Angriffe auf die SPD seien nicht nur taktisch leicht durchschaubar, sondern auch inhaltlich leicht widerlegbar. Es gebe keine "Umzugspläne von Bundesbauministerin Hendricks", sondern den Auftrag des Bundeskabinetts unter Angela Merkel (CDU) an die Bauministerin, einen Statusbericht vorzulegen, erläutert Kunze. Auch über Katzidis Behauptung, die SPD gefährde die Position Bonns mit dem Vorschlag einer verbindlichen Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Arbeitsteilung, verwundert den SPD-Vorsitzenden: "Herr Katzidis hat offenbar nicht mitbekommen, dass neben der SPD auch Oberbürgermeister Sridharan (CDU) und Rhein-Sieg-Landrat Schuster (CDU) eine vertragliche Regelung vorschlagen, die das Berlin-Bonn-Gesetz ergänzt. Vielleicht sollte man in der Bonner CDU mal an einer gemeinsamen Linie arbeiten."

Kunze fragt den CDU-Vorsitzenden, warum dieser sich nie gegen Verstöße gegen das Berlin-Bonn-Gesetz wendet, wenn sie von CDU-Mitgliedern begangen werden: „An der Spitze der Minister, die 2015 besonders viele Jobs von Bonn nach Berlin verlagert haben, stehen drei CDU-Minister. Allen voran hat gerade Minister de Maizière (CDU) seine Ministerien brutal zu Lasten Bonns umgebaut. Da erwarte ich vom Bonner CDU-Vorsitzenden wenigstens ein Mindestmaß politischer Ehrlichkeit."

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16.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wir fordern gleiches Recht für alle!

Beschluss des Vorstandes der Bonner SPD vom 15. Juni 2016 zur heutigen Ankündigung der Bonner Stadtverwaltung, den Intendantenvertrag mit Bernhard Helmich vorzeitig verlängern zu wollen:

Die Bonner SPD fordert,

1. dass Sportvereine, Kulturbetriebe, Wohlfahrtsverbände, Sozialeinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe, die vertraglich durch die Stadt Bonn gefördert werden, gleich behandelt werden. Was für Intendanten des Bonner Theaters gilt, soll auch für andere Zuschussempfänger gelten. Wir brauchen Förderverträge mit längeren Laufzeiten, die unabhängig von Haushaltsjahren sind und den Organisationen, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben für die Bürger*innen unserer Stadt erbringen, die notwendige Planungssicherheit geben. Wir fordern gleiches Recht für alle!

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