Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
OGS-Hängepartie geht weiter – Auf Kosten von Kinder, Familien und Beschäftigten in Bonn
Es wäre für Jamaika ein Leichtes gewesen, dem Vorschlag der Fachleute aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen. Dieser hatte auf Antrag der SPD beschlossen, in Zukunft 25 Betreuungstunden sowie eine sechs wöchige Ferienbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn zu gewährleisten.
Stattdessen wurde im Rat mal wieder alles vertagt und die Chance verpasst, vor dem neuen Jahr die Zukunft der OGS auf sichere Füße zu stellen.
Dies ist eine Entscheidung gegen Kinder, Eltern und die Beschäftigten in den OGS'en. So gibt es keine Planungsicherheit für alle, weder für die Träger und ihre Beschäftigten, noch für Eltern und ihre Kinder.
"Gerade nach der Klausurtagung von Jamaika hätten wir mehr erwartet!" - so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Die Bonner SPD fordert die Koalition auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Hängepartie um die OGS zu beenden: Es gilt, eine gute Betreuung in den Bonner OGSen sicherzustellen - nur so können wir ein kinder- und familienfreundliches Bonn schaffen!
06.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Abgeordnete zu Beethovenhalle: Massiver Schaden für Bonn
Was ist der Unterschied zwischen Wuppertal und Bonn? Bei Umbau und Sanierung des städtischen Wuppertaler Schauspielhauses für das Tanzensemble Pina Bausch beteiligt sich der Bund mit 50% an den geschätzten Kosten von 56,4 Millionen Euro. Umbau und Sanierung der Beethovenhalle Bonn wird die Stadt Bonn dagegen weitgehend selbst bezahlen müssen, die geschätzten Kosten liegen bei 40 bis 60 Millionen Euro. "Die Schuld dafür liegt alleine bei der Bonner Kommunalpolitik, die vor den Haushaltsberatungen des Bundes nicht bereit war, sich zu entscheiden, ob man die Halle sanieren will oder nicht. Nur zwei Monate später steht jetzt im Stadtrat die Abstimmung an. Der finanzielle Schaden für Bonn liegt dadurch bei unfassbaren 20 bis 30 Millionen Euro", kritisieren die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne).
03.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerwerkstatt jetzt zügig beginnen und Viktoriakarree entwickeln!
"Wir freuen uns, dass man unserer Argumentation gefolgt ist und das Projekt wieder auf null gesetzt wurde. Jetzt muss man unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu starten", so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Aus Sicht der SPD sollten endlich die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Viktoriakarree entscheiden und nicht die Interessen eines einzelnen Investors. Darum beantragte die SPD nach der Abstimmung über das Bürgerbegehren, dass nun zügig eine Bürgerwerkstatt stattfindet, damit die Neuplanung starten kann.
"Verwundert bin ich über das Abstimmungsverhalten der CDU. Vor der Entscheidung über das Bürgerbegehren haben ihre Redner noch mit viel Verve für mehr Bürgerbeteiligung geworben und so ihr Votum für den Bürgerentscheid begründet", so Kunze. Nach der Entscheidung stimmten die CDU-Stadtverordneten aber prompt gegen die aktive Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerwerkstatt. Glücklicherweise hat die Ratsmehrheit eine andere, demokratische Entscheidung getroffen.
„Auch die Äußerungen des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Georg Fenninger in einer Bonner Tageszeitung, dass jetzt Billigläden und Flüchtlinge in das Gelände einziehen sollen, finde ich alles andere als witzig.“ so Kunze.
„Mehr Wohnraum, attraktive Geschäfte und die Einbindung der neuen Bebauung in das historische Stadtbild müssen jetzt die Eckpunkte der Diskussion sein und nicht billige Polemik.“ so Kunze abschließend.
26. Mai
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