Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
17.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rheinbrücke für Rad- und Fußgängerverkehr – SPD stellt Antrag
Der ADFC hat sie vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt jetzt die Prüfung des Projektes – eine Rheinbrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr.
„Der ADFC hat einen wichtigen Impuls gegeben; eine neue und zusätzliche Rheinbrücke kann ein wichtiger Teil der Verkehrswende in Bonn sein“, stellt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Wir müssen es attraktiv machen, das Auto stehen zu lassen. Und zwar in der ganzen Stadt. Den Rhein auf einem Weg zu überqueren, der nur dem Fußgänger- und Radverkehr zur Verfügung steht, ist eine Chance, um den Fokus auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verschieben. Wir finden diese Idee sehr gut und wollen schnell prüfen, was möglich ist. Daher stellen wir nun den Antrag, die ohnehin notwendige Machbarkeitsstudie anzugehen und zeitgleich bereits Fördermittel bei Land und Bund zu sichern.“
17.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?
NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.
„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.
„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“
20.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“
„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.
26. Mai
SPD
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