Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Konstruktive Lösungen für den Sport schaffen
Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik befasst. Wir hoffen, dass auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung für die betroffenen Vereine gearbeitet wird. Wir fordern Staatsekretärin Andrea Milz und Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich auf allen Ebenen für lange Übergangsfristen einzusetzen und die Vereine beim Austausch des Granulats durch verträglichere Stoffe wie Sand oder Kork zu unterstützen.
18.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
"Stamps Konzept ist ein erster Schritt - aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission"
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
"Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.
Wir befürworten die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Damit hat das Land gezeigt, dass es bereit ist, beim Kinderschutz mehr Verantwortung zu tragen und die 186 Jugendämter besser zu unterstützen.
11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“
In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“
26. Mai
SPD
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