03.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Bonn-Süd fordert Fahrradständer für Haltepunkt UN-Campus
Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd fordert die Stadtverwaltung auf, endlich die lange zugesagten Fahrradständer am neuen DB-Haltepunkt `UN-Campus´ aufzustellen. Derzeit ist die Nutzung der Zäune und der Handläufe die einzige Möglichkeit, Fahrräder am Haltepunkt diebstahlsicher abzustellen. Die vollgestellten Handläufe wiederum stellen für Menschen mit Behinderung ein großes Problem dar.
„Seit mehr als einem Jahr ist der neue Haltepunkt nun in Betrieb. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten seitdem immer noch nichts getan hat und dieser von Beginn an hochfrequentierte Bahnhof dadurch nur eingeschränkt zugänglich geblieben ist“, erklärt Lucie Hamelbeck, Vorstandsmitglied der SPD Bonn-Süd und der Bonner SPD.
03.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”
Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft
Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.
„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.
29.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Wahl Datenschutzbeauftragter: Ein starkes Zeichen
Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten. Hierzu erklärt Eva Högl, MdB (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):
„Zur heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sehr herzlich. Die Wahl des ausgewiesenen Verbraucherschutz- und Datenschutzexperten, dessen Expertise partei- und fraktionsübergreifend geschätzt wird, ist in Zeiten neuer technischer und datenschutzrechtlicher Herausforderungen wie Plattformen und Cyberkriminalität ein starkes Zeichen. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten.
26. Mai
SPD
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