Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
23.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neustart für Bäderbetrieb unausweichlich
Peter Ruhenstroth-Bauer wirbt für unaufgeregte und ernsthafte Debatte zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und der Bürgerschaft -Schluss mit öffentlichem Gezänk
Angesichts der Situation in den Freibädern fordert der Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) einen politischen Neustart für den Bäderbetrieb. Die Stadt brauche eine neue, ernsthafte, keine besserwisserische Diskussion zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und Bürgerschaft. Was in anderen Städten möglich sei, ein zufriedenstellendes, vom größten Teil der Bürgerschaft akzeptiertes Bäderangebot zu machen, könne auch für Bonn nicht unmöglich sein. Dazu trage keine Aufregung sondern alleine sachliches Nachdenken, konstruktive Gespräche und Offenheit für Ideen bei, egal woher sie kommen.
22.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer tritt für Überprüfung der Lärmschutzbestimmungen ein
Brief an Landtagsabgeordnete
Die vielen Reaktionen auf die aktuelle Lärmdiskussion in Bonn zeigen nach Ansicht des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), das die Stadtgesellschaft insgesamt eine Diskussion führen muss, die weit über die Gesetzesanforderungen hinausgeht. Der Gesetzgeber hatte nämlich nicht die Absicht, urbanes Leben zu unterbinden. Kultur genießt in unserer Gesellschaft ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes.
Wenn die Gesetze die urbanen Szenen in den Städten nicht ausreichend beachten sollten, dann muss geprüft werden, wie Gesetze novelliert werden um allen Interessen in einer ausgleichenden Weise gerecht zu werden. Deshalb hat Peter Ruhenstroth-Bauer jetzt schriftlich (vgl. Anlage) an die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg gewandt,
„Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Lärmbelastung wehren, haben selbstverständlich das Recht ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen.“ Aber, so fragt Ruhenstroth-Bauer weiter, „wäre es nicht ganz im Interesse von Bonn auch mit diesen Bonnerinnen und Bonnern ins Gespräch zu kommen.“
„Es geht also darum, diese Bürger mit ihren Sorgen und Fragen ernst zu nehmen und von denen zu trennen, die systematisch zu jeder Form öffentlicher Veranstaltungen aus Prinzip Nein sagen. Gegen diese Totengräber der Open-Air-Szene müssen wir uns aber entschieden wehren und unsere Positionen auch in Klageverfahren entschlossen verteidigen.“
14.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Lärmmotzkis widerstehen - Klagen durchhalten
Angesichts zweier Klagen gegen den Kunst!Rasen Ermuntert Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) die Stadt Bonn, den Klägern vor Gericht die Stirn zu bieten und ein verwaltungsgerichtliches Verbot der Veranstaltungen auf dem Kunst!Rasen zu verhindern. Zum Lebensgefühl in der nördlichsten Stadt Italiens gehöre auch seit Jahrzehnten eine Open Air Kultur.
Nicht jedem Lärmmotzki dürfe man nachgeben. Berechtigte Interessen müssten berücksichtigt werden. Peter Ruhenstroth-Bauer wünscht der Stadt Mut, zu den verbliebenen Veranstaltungen zu stehen, neue zu Entwickeln und vor Gerichten mehr zu wagen. „Wir müssen dann eben riskieren, auch mal verklagt zu werden.“ Gerichte seien in der Lage, zwischen „Stadtlust und Stadtfrust“ zu unterscheiden. „Es darf nicht sein, dass das Leben in Bonn von Prozesshanseln gestaltet wird“.
26. Mai
SPD
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