18.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Knut Fleckenstein: "Dialog fortsetzen - Sprachlosigkeit hilft keinem"
EU-Russland-Gespräche: Belgrader Konsultationen
Es ging um Digitalisierung und Sicherheit im Netz: Eine Gruppe von russischen Parlamentariern und sozialdemokratischen Europaabgeordneten hat sich an diesem Wochenende erneut zwei Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad getroffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen.
„Wir Parlamentarier sollten die Gesprächskanäle offenhalten – und zwar trotz den Spannungen in den EU-Russland-Beziehungen angesichts der Krim-Annexion sowie der anhaltenden politischen und militärischen Destabilisierung der Ost-Ukraine“, so Knut Fleckenstein, MdEP (außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Nur im Austausch können wir die Perspektive des anderen nachvollziehen, gegenseitige Fehleinschätzungen ansprechen, Unterschiede klarstellen und Politikbereiche ermitteln, in denen wir gemeinsam handeln können. Wir hoffen, dass der Parlamentarische Kooperationsaussichuss EU-Russland seine Arbeit in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wiederaufnehmen kann.“
16.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, MdL (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
16.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: „Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, MdL (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird.
26. Mai
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