15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.
15.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt & Kerstin Westphal: Rechte von Bahnreisenden gestärkt
EU-Parlament für mehr Schutz bei Verspätungen
„Bahnreisende können künftig bei wesentlichen Verspätungen auch von Inlandsfernzügen und grenzüberschreitenden Regionalverkehrsdiensten europaweit eine teilweise oder volle Erstattung des Fahrscheins verlangen. In Zukunft können die Bürger und Bürgerinnen in viel höherem Maße von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts im Schienenpersonenverkehr profitieren“, sagt Evelyne Gebhardt, MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses).
Bei Verspätungen ab 60 Minuten ist dies die Hälfte des Fahrpreises, ab 90 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen von über 2 Stunden den vollen Fahrpreis. Dies gilt im Falle von verpassten Anschlusszügen auch dann, wenn die Zugbuchungen separat erfolgten.
15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“
Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im Mehrebenensystem. Die SPD hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge, die sie im Rahmen mehrerer Anträge jetzt in den Landtag eingebracht hat. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung macht sich beim Thema Europa einen schlanken Fuß. Gleich bei mehreren Themen lässt sie jedes Engagement vermissen und vergibt damit die Chance, die Interessen Nordrhein-Westfalens auf europäischer Ebene zu artikulieren.
26. Mai
SPD
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