15.11.2013 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner Haushalt in Not - Die Bonner SPD arbeitet an Lösungen!

Die Stadt hat einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro. Zu optimistische Steuerschätzungen und von der Politik - insbesondere von der schwarz-grünen Koalition - zurückgenommene Einsparungen führten zu einem Haushalt, der zu sehr auf Kante genäht war. Das erfordert kurz- bis langfristige Maßnahmen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. So wie bisher können wir in dieser Stadt nicht weiter Finanzpolitik betreiben. Doch dieses Problem ist seit Jahren bekannt.

Forderungen des OB und der Verwaltung:

Ad hoc soll per Notbremse die Rettung vor dem Damoklesschwert „Nothaushalt“ erfolgen: Kämmerer und OB haben eine Haushaltssperre ausgerufen und Kürzungen angekündigt.

Überlegungen zu einem (freiwilligen) Haushaltssicherungskonzept oder zum Beschluss eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2014 wurden offensichtlich nicht angestrengt. OB und Kämmerer schlagen stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die ab 2015 zeitlich begrenzt bis 2020 dafür sorgen soll, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Darüber hinaus wird eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land eingefordert.

Forderungen der Bonner SPD:

Die Vorschläge zu Steuererhöhungen lehnen wir ab. Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen geprüft werden. Mehreinnahmen in dieser Höhe werden den Haushalt bis 2020 nicht nachhaltig sanieren können. Die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt würde zusätzlich verschlechtert, da die Steuererhöhung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt würde. Unkalkulierbar ist dabei auch, in welcher Höhe die von der Stadt zu tragenden Kosten der Unterkunft, die jetzt schon einen hohen Millionenbetrag ausmachen, steigen würden. Hier zeigt sich, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung der Vebowag mit mehr Eigenkapital der richtige Ansatz gewesen wäre. So könnten im Gegenzug bei den Kosten zur Unterkunft Mittel eingespart werden.

Die Bonner SPD setzt sich dafür ein, dass die Zuschüsse an freie Träger in diesem Jahr nicht gekürzt werden und dass die Haushaltssperre nicht über den 31.12.2013 hinaus gültig ist. Für das Jahr 2014 muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Da dies in einem beschleunigten Verfahren möglich ist, wird die SPD-Fraktion bereits in der nächsten Ratssitzung einen Antrag dazu einbringen.

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