06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Maximale Belastung ist erreicht – Verkehrskonzept für Bonn und Rhein-Sieg-Kreis notwendig
Tausendfüßler, S13 und Viktoriabrücke – das sind die aktuellen Engpässe am Beginn des Jahrzehnts der Baustellen in und um Bonn. Um in den kommenden Jahren nicht den vollkommenden Verkehrsinfarkt zu erleben, ist es dringend notwendig, ein Verkehrskonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag Rhein-Sieg fordern genau das.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben auf den Bonner Straßen täglich lange Staus; Umwelt, Volkswirtschaft und nicht zuletzt die Menschen sind dadurch extrem belastet. Da muss auf den Autobahnen rund um Bonn noch nicht mal etwas passiert sein. Und jetzt kommen noch die zahlreichen Baustellen hinzu. Wir sind ganz nah am Maximum, was diese Stadt vertragen kann. Wir fordern daher von der Verwaltung, endlich ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit die zur Verfügung stehenden Strecken von allen Verkehrsteilnehmern bestmöglich genutzt werden können. Aufgrund der hohen Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn zur Arbeit fahren, muss der Kreis natürlich in die Planung eingebunden werden.“
05.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Ratsfraktion wählt Angelika Esch zur neuen Vorsitzenden
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sitzung Angelika Esch zur neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Alois Saß und Dr. Helmut Redeker zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer und Dr. Stephan Eickschen sowie Kassiererin Dörthe Ewald und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller komplettieren den Fraktionsvorstand.
"Ich gratuliere Angelika Esch, Alois Saß und Helmut Redeker herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes unserer Ratsfraktion", erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
05.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Arbeitnehmerrechte sichern"
Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.
„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“
26. Mai
SPD
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