Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge in NRW - Mehr Probleme geschaffen als gelöst
Die Landtags-Fraktionen von CDU und FDP planen Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen in NRW: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung schaffen mehr Probleme als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in NRW. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändern sie nichts, sondern erhalten dieses sozial ungerechte System unverändert aufrecht“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
25.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft - darauf darf sich die Landesregierung aber nicht ausruhen
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft. Die ersten Zahlen machen Mut und zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der Beschäftigten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Die Landesregierung darf sich auf den Zahlen nicht ausruhen. Sie muss alles dafür zu tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt in NRW erhalten. Dazu fordern wir sie mit unserem Antrag für das anstehende Plenum auf. Die Zielmarke für 2019 von 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt ist erreichbar, wenn die Landesregierung alle dazu erforderlichen Anstrengungen unternimmt. Es geht darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“
18.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft“
Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
26. Mai
SPD
wählen!