15.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!“
Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanz- und haushaltspolitischer Sprecher):
„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger.
13.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!“
NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf
Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Forst bewusst Fake-News. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal (Vorsitzende der NRW Jusos):
„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten.
12.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Wohnungsnot bei Studenten
Studierendenwerk in Bonn benötigt über 91 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.
„NRW und vor allem Bonn braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.“
26. Mai
SPD
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