Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom
In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.
In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.
30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes
Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.
Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)
Gültige Stimmen: 216.721
Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)
Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)
Enthaltungen: 3.480
Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.
27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.
26. Mai
SPD
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