Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Personal, mehr Unterstützung – das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt
Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz soll die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige deutlich verbessert werden.
„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber überzeugt. „Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.“
09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen
2019 stehen dem Jobcenter in Bonn rund 4,7 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das war ein vordingliches Ziel der SPD", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Das Jobcenter Bonn erhält im Jahr 2019 demnach gut 24,7 Mio. Euro für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn
Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."
26. Mai
SPD
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