Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
10.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Große Sorge um Fortbestand der Kinderklinik Sankt Augustin und um regionale Kinderkrankenhaus-Kapazitäten
„Wir fordern einen regionalen Schulterschluss und ein politisch abgestimmtes Vorgehen von Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Land zum Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin“, erklären Lissi von Bülow & Denis Waldästl. „Es muss endlich ein runder Tisch zur Rettung dieses für die Versorgung wichtigen Standorts eingerichtet werden. Denn die Informationen, die uns aus dem Krankenhaus und dem Umfeld erreichen, sind alles andere als beruhigend.“
Die Sorge um den Fortbestand der Kinderklinik konnte weder durch die Antworten der Verwaltungen auf Anfragen der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Sozialausschuss der Stadt Bonn jeweils am 8. Oktober noch durch die Geschäftsführung der Asklepios-Kinderklinik in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises am 9. Oktober zerstreut werden. Auch viele Monate nach den ersten öffentlich geäußerten Sorgen um den Fortbestand der Kinderklinik scheint keine Lösung erarbeitet worden zu sein. Die Verunsicherung der Belegschaft ist zum Greifen und immer mehr Personal verlässt das Krankenhaus.
07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Farbe in die Stadt: SPD fordert legale Flächen für Graffiti
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte im Kulturausschuss am 2. Oktober 2019 beantragt, dass Wandflächen in Bonner Unterführungen zur Gestaltung von Graffiti im Rahmen von Kulturund/oder Jugendprojekten den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ein mögliches Projekt hatten zuvor die Katholische Jugendagentur und das muslimische Haus der Generationen in Mehlem beantragt.
„Die Idee war, eine triste Betonwand in Mehlem in einem gemeinsamen Graffiti-Projekt zum Beethoven-Jubiläum zu gestalten“, so Dr. Helmut Redeker, Mehlemer Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „‘Beethoven Moves‘ sollte ein pädagogisch begleitetes, interreligiöses Kooperationsprojekt, finanziert vom Don Bosco Verein, werden. Das Jugendamt wäre dafür gewesen. Die Betonung liegt auf ‚wäre‘. Denn wie so oft in Bonn wogen die Bedenken schwerer als der Wille, sinnvolle Lösungen aufzuzeigen.“
26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie
Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. Sie macht in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am 26. September 2019 Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.
„Der entscheidende Faktor ist ohne Zweifel das Personal“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Das heißt es fehlen Fahrerinnen und Fahrer. Wir schlagen daher vor, bei der Personalanwerbung verstärkt finanzielle Anreize zu nutzen, etwa durch ein Prämiensystem. Auch die Unterstützung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche sollte angedacht werden. Und wenn alles nichts mehr hilft, muss auch die vorübergehende Beauftragung eines externen Busunternehmens eine Option sein.“
26. Mai
SPD
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