Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“
Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3 hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
04.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schönwetterreden schaden dem Klima
SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Klimanotstand vor
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, den im Juli beschlossenen Klimanotstand schnellstmöglich mit konkreten Handlungen zu untermauern. Sie schlägt als erste Schritte unter anderem die Aufstellung eines „Leitfadens Klimanotstand“ sowie die Optimierung der Energiekonzepte für städtische Gebäude vor. Über beide Anträge wird der Umweltausschuss am 10. Oktober 2019 beraten.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, dazu: „Beim Thema Klima haben Verwaltung und Stadtrat bisher vor allem auf schöne Worte gesetzt, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben! Schließlich wollen wir Stadt der Nachhaltigkeit sein und haben das UN-Klimasekretariat in unserer Stadt sitzen.“ Ein erster wichtiger Schritt sei ein „Leitfaden Klimanotstand“, mit dem städtische Vorhaben zukünftig auf ihre Klimarelevanz überprüft werden könnten. „Dieser ‚Leitfaden‘ ist eine gute Orientierung, mit welchen Maßnahmen wir das Klima hier vor Ort verbessern können. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, über die Jahre aufeinander abgestimmte Schritte zu gehen. Dies verhindert im Übrigen auch aktionistische, nur an der kurzfristigen öffentlichen Meinung orientierte Handlungen, die letztlich nicht nachhaltig sind.“
30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau
Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird noch Jahre auf sich warten lassen. Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme für den Planungsausschuss am 11. September 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und weist auf die katastrophalen Folgen für die Stadtentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin.
„Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Bürgern unserer Stadt mit ihren unsinnigen Beschlüssen zum Cityring und zur Kaiserstraße einen Bärendienst erwiesen“, ärgert sich Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Laut Verwaltung geht die Planung für den Busbahnhof erst los, wenn die Experimente beendet sind. Daher wurden auch noch keine Fördermittel beantragt. Derzeit ist der Busbahnhof aber in erster Linie ein Flickenteppich und zu eng, unübersichtlich und gefährlich. Jetzt wieder jahrelang zu warten, bis gehandelt wird, ist für die Fahrgäste von Bus und Bahn nicht akzeptabel.“
26. Mai
SPD
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