27.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

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24.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

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12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.

Hierzu erklärt Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher):

„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.

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