Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet "No Future"
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.
Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“
02.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.
Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.
29.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):
Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.
26. Mai
SPD
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